Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 11. August 1999

"Wichtige Informationen aus einer Hand
Arbeitsämter vernetzen ihre Computer / Daten schicken und nicht die Menschen
... wurden bislang rund 30000 Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung mit den neuen Computern ausgerüstet. Ihnen steht die gesamte Palette der modernen Bürokommunikation zur Verfügung, einschließlich des Zugangs zu Intranet und Internet. ... " FR 11.8.99 S. 27

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"Mutter muss Vater verraten
OLG Bremen: Ein nichteheliches Kind hat Anspruch auf 'Benennung des Erzeugers'
... Ausgeschlossen sei eine Vollstreckung nur dann, wenn die 'mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar' sei und den Verpflichteten 'in einen Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde' verletze. ... Der von der Tochter erstrittene Auskunftstitel gegen ihre Mutter beschränkt sich keinesfalls nur auf einen 'moralischen Appell'. ... Der 6. Zivilsenat verhängte ein Beugegeld von 2000 Mark oder, ersatzweise, für 40 Mark jeweils einen Tag Beugehaft - summa summarum 50 Tage hinter Gittern. (Az.: 6 W 21/98) " Die Welt 11.8.99 S. 1

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"Daten fließen im Netz zusammen
Verkehrsfluss und Verkehrsteilnehmer via Internet steuern
... Bernd Buchner, Marketing Director Central Europe bei dem Softwarehersteller Inprise GmbH ... :'Jetzt lässt der Zugang zu Internetdiensten einen ganz neuen Markt für Produkte und Serviceleistungen entstehen.' Von der Zielführung durch Navigationssysteme über die Abrechnung von Fahrtzeiten und Kilometergeld bis hin zur Pannenhilfe per Fernlokalisierung des Fahrzeugs und Ferndiagnose des Schadens - alles sei denk - und machbar, so Buchner. ... Wertransport-Unternehmen profitieren von Systemen, die Abweichungen von Zeit- und Ortsvorgaben anzeigen, Fahrt-Routen mit stationären Kontrollpunkten dokumentieren und Personal identifizieren. Spezielle Programme melden Diebstähle, orten gestohlene Fahrzeuge per Funkpeilung oder Global Positoning System (GPS) und übermitteln die Daten der nächsten Polizeistelle. ... So realisierte DaimlerChrysler in einem Projekt 'Verkehr und Service Online', kurz VSO Programme für Automobilclubs und Verlage, die ihren Mitgliedern und Kunden den Service einer bequemen Reisevorbereitung von zu Hause aus bieten möchten. ... Regelmäßige Nutzer der VSO-Dienste können persönliche Adressbücher, die voraussichtliche Reisezeit gemessen an der Wunschgeschwindigkeit oder bevorzugte Straßenklassen personalisiert speichern lassen. ..." HB Beilage 11.8.99 S. B6

LOKALES

Berlin

"Mit dem Chip in die Zukunft: BVG startet Feldversuch
Elektronischer Fahrschein funkioniert wie eine Kreditkarte
... Verstöße gegen den Datenschutz seien nicht zu befürchten: Die elektronischen Tickets würden anonym mit Pin-Nummer vergeben. ..." MoPo 11.8.99 S. 10

"25000 Tester gesucht
Das 'tick.et' funktioniert, indem der Fahrgast seine Plastikkarte vor und nach der Fahrt an einem Lesegerät vorbeiführt. Innerhalb von 0,3 Sekunden werden elektronisch Fahrstrecke und -dauer ermittelt und abgebucht. ... An 'tick.et tip' -Terminals ist es möglich, sich jederzeit über Fahrpläne und die Daten der letzten Fahrten zu informieren. ... " MoPo 11.8.99 S. 10

"Bus fahren mit Plastik-Kärtchen: Die BVG testet neues Ticketsystem
Chip-Technik ermöglicht neue Tarife, abhängig von Strecke und Uhrzeit" Berl.Ztg. 11.8.99 S. 21

"Mit der Chipkarte in die U-Bahn
Verkehrsbetriebe bieten ab 1. Oktober elektronisches Ticket an
... 'Den gläsernen Kunden darf es in Berlin allerdings nicht geben', sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer. 'Die Unternehmen dürfen kein Bewegungsprofil der einzelnen Kunden erstellen können'. Gut sei, dass auch der Berliner Datenschutzbeauftragte am Projekt beteiligt ist. ... Zu einem späteren Zeitpunkt soll mit der elektronischen Fahrkarte auch eingekauft und Bankgeschäfte getätigt werden. ..." Die Welt 11.8.99 S. 35

"Mit Chipkarten gegen Schwarzfahrer" SZ 11.8.99 S. 8

"Künftig drei Stationen fahren und drei bezahlen
BVG will weg von Papier und Münzen - Chipkarten sollen Tickets ersetzten" taz 11.8.99 S. 20

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"Bauanträge bearbeitet jetzt der Computer
Digitalisierter Stadtplan liefert Bezirk neue Daten
... Kernstück ist das 'Geographische Informationssystem', in dem Amtsmitarbeiter Informationen über Grundstücke abfragen können. Per Mausklick im digitalisierten Stadtplan erhalten sie von der Nutzung des Grundstücks bis zu Bodengutachten sämtliche gespeicherten Daten. ... Die gespeicherten wurden seit 1992 von Mitarbeitern aus Akten in die Computer übertragen. ... " Berl.Ztg. 11.8.99 S. 28

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"CDU will Videoüberwachung am Bahnhof Zoo prüfen
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag geben, um den technischen Aufwand für eine Video-Überwachung des Hardenbergplatzes prüfen zu lassen. ... Um einen möglichen Test zu starten, wäre allerdings - mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD - eine Gesetzesänderung erforderlich. Ähnlichen Vorschlägen stand die SPD in der Vergangenheit ablehnend gegenüber. " MoPo 11.8.99 S. 10

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"Innensenator will 60 neue Bürgerämter in Berlin
... Eine Voraussetzung für die Verschmelzung von Bürgeramt und Meldestelle ist vor allem die Anpassung der Technik. So arbeiten Meldestellen mit einem anderen Computersystem als die Bürgerämter. Um Daten aus dem Sozialamt abzurufen, sind andere Kenntnisse nötig, als beim Arbeiten mit dem Wohngeld- oder Pass-Programm. ... " MoPo 11.8.99 S. 16

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"Urlaubssperre für Klinikchefs
Computer-Crash 2000: Jeder Chip wird überprüft - Charité legt Verbandsvorräte an
... Um solchen Risiken vorzubeugen, wurden in allen Krankenhäusern Projektgruppen gebildet, die die Risikoquellen ermitteln. Zudem würden sich die Kliniken von den Geräteherstellern garantieren lassen, dass die Anlagen beim Jahrtausendwechsel problemlos funktionieren . ... Im städtischen Krankenhaus Friedrichshain werden derzeit noch alle Computer und medizinischen Geräte nach einer fünfstufigen Werteskala durchgecheckt. Priorität haben Apparate, deren Fehlfunktion Menschenleben gefährden, Personen- und Sachschäden verursachen könnten. ... Im Uniklinikum Benjamin Franklin wurde in allen 40 Abteilungen ein 'Jahr- 2000-Verantwortlicher' benannt. Alle Pcs und sämtliche Medizingeräte wurden bereits überprüft. ... " Die Welt 11.8.99 S. 34

Hessen

"Zuerst fließen die Daten, dann der Verkehr
Wayflow: Mobilität, die aus dem Computer kommt
... Im Rhein-Main-Gebiet will das Projekt 'Wayflow' dem weitgehend unkoordinierten Verkehr ein Ende machen. 'Wir bauen für die gesamte Reisekette, also den Weg von Haus zu Haus, eine Informationsplattform', sagt Markus Huber, Technischer Leiter des Wayflow-Projektes beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). ...Die 5,3 Mill. Menschen im 17000 Quadratkilometer großen Ballungsraum rund um Frankfurt sollen auf Knopfdruck die schnellste, kostengünstigste und umweltverträglichste Verkehrsverbindung samt Fahrschein und Alternativen präsentiert bekommen. ... Wayflow-Nutzer werden eine Smartcard erhalten, die zur Zeit von Wayflow-Technologiepartner Philips Semiconducters GmbH entwickelt wird. Der sogenannte Mobi-Chip soll genug Speicherplatz haben für persönliche Daten und Präferenzen, wie etwa die bevorzugten Verkehrsmittel und die am häufigsten benutzten Wegen. Auch merkt sich der Chip, ob man Business oder Economy Class fliegt oder die erste oder zweite Klasse in der Bahn, Großraum oder Abteil, Raucher oder Nichtraucher bevorzugt. ... " HB Beilage 11.8.99 S. B5